Digitalcheck: Bahn frei für digitaltaugliche Gesetze
Der Digitalcheck prüft Gesetzesentwürfe auf ihre digitale Umsetzbarkeit.
Mit dem Digitalcheck wird systematisch geprüft, ob neue Gesetze digital umgesetzt werden können. Das Instrument hilft, Aufwand für Behörden und Bürgerinnen und Bürger zu senken und Verwaltungsvorgänge moderner und effektiver zu gestalten.
Vieles erledigen wir im Alltag längst selbstverständlich online – vom Einkaufen bis zur Terminvereinbarung. Auch viele staatliche Leistungen sind digital nutzbar. Das Ziel: Bald alle Leistungen digital anbieten zu können, ohne weitere Hürden zu schaffen.
Doch viele gesetzliche Regelungen sind noch auf analoge Abläufe ausgelegt und enthalten Vorgaben, die sich digital nur schwer umsetzen lassen. Genau hier setzt der „Digitalcheck für Gesetze“ an: Seit 2023 sorgt er dafür, dass neue Regelungsvorhaben, also Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, von Anfang an digital mitgedacht und praxistauglich gestaltet werden. Das senkt Bürokratiekosten und digitale Verwaltungshemmnisse für Staat, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger.
Wie funktioniert der Digitalcheck konkret?
Der Digitalcheck ist vor allem ein Werkzeug für zuständige Fachabteilungen, die in rechtsetzenden Behörden konkret und unmittelbar an Gesetzen und anderen rechtsverbindlichen Regelungen arbeiten. Diese können bereits in der Entwurfsphase einen strukturierten Fragenkatalog nutzen, um die Entwürfe auf die digitale Nutzbarkeit zu optimieren. Der Fragenkatalog orientiert sich an fünf Prinzipien für digitales Recht:
- Digitale Angebote für alle nutzbar gestalten: Verwaltungsleistungen sollen barrierefrei, verständlich und einfach zugänglich sein.
- Datenwiederverwendung benötigt einheitliches Recht: Bestehende Daten sollen rechtssicher mehrfach genutzt werden können, um Aufwand zu vermeiden.
- Etablierte Technologien ermöglichen effiziente Umsetzung: Gesetze sollen auf vorhandene digitale Systeme und Standards aufbauen, statt neue Hürden zu schaffen.
- Automatisierung basiert auf eindeutigen Regelungen: Vorschriften müssen klar formuliert sein, damit sie sich technisch automatisieren lassen.
- Datenschutz und Informationssicherheit schaffen Vertrauen: Digitale Verfahren sollen sicher, transparent und gesetzeskonform gestaltet werden.
Mit diesem Fragenkatalog können Verwaltungsmitarbeitende im Rahmen einer online-basierten Vorprüfung herausfinden, ob sie für ihr Regelungsvorhaben Aspekte der digitalen Umsetzung beachten müssen. Anhand von Praxisbeispielen können sie lernen, was eine gut gemachte digitaltaugliche Regelung ausmacht.
Digitale Verwaltung: Bürokratie neugedacht
Der Digitalcheck unterstützt nicht nur Verwaltungsangestellte, indem der Gesetzgebungsprozess effizienter, planbarer und kostengünstiger ist. Vielmehr profitieren auch Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen von weniger Bürokratie und Regelungen, die sich in ein nutzerfreundliches digitales Angebot adaptieren lassen, das auch noch schnellere Bearbeitungszeiten beinhaltet. Zudem hat der Digitalcheck eine Signalwirkung: Er verdeutlicht, dass Digitalisierung kein nachträglicher Zusatz ist, sondern integraler Bestandteil guter Gesetzgebung. Das Instrument ist ein Garant für moderne Gesetze, die mit dem digitalen Wandel Schritt halten.
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übernimmt federführend die Weiterentwicklung und plant, den Digitalcheck weiter auszubauen – etwa mit weiteren digitalen Tools, Schulungen für Mitarbeitende und einer besseren Verbindung zu Fachabteilungen in Ländern und Kommunen.
Mehr zu Digitalcheck finden Sie auf der www.digitale-verwaltung.de.