EU-Summit: Das war der Gipfel zur europäischen Digitalen Souveränität

Der Gipfel ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu einem digitalen Europa, das souveräner, sicherer und wettbewerbsfähiger ist. Ich möchte Frankreich für die gemeinsame Arbeit an diesem Ziel danken. Für Europa bedeutet digitale Souveränität die Fähigkeit, Technologie entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Einklang mit europäischen Interessen und Bedürfnissen zu gestalten. Wir wollen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen. Dies schließt niemanden aus. Als Gemeinschaft von Staaten müssen wir unsere rechtlichen Rahmenbedingungen und unsere Beschaffungs- und Investitionsverfahren entsprechend aufeinander abstimmen. Ich möchte auch den Führungsspitzen der europäischen Technologiebranche danken, die sich heute mit uns zusammengetan haben und eine Vielzahl unterschiedlicher Projekte zwischen deutschen und französischen Unternehmen angekündigt haben. Ich bin hocherfreut, dass unsere Unternehmen mehr als 12 Milliarden Euro an Investitionen in Schlüsseltechnologien zugesagt haben. Dies ist ein wichtiges Signal: Europa ist der Herausforderung gewachsen.

Friedrich Merz
Bundeskanzler

„Der digitale Souveränitätsgipfel sendet ein klares Signal: Europa hat das Zeug dazu, im digitalen Zeitalter die Führungsrolle zu übernehmen. Gemeinsam mit Deutschland und in der Folge des Aktionsgipfels zu KI in Paris Anfang dieses Jahres stellt dieser Gipfel einen greifbaren Fortschritt dar. Europa erhöht sein Engagement, um die Entwicklung europäischer Innovationen zu beschleunigen, seinen starken Datenschutz zu sichern und faire Marktbedingungen einzufordern. Dieser Gipfel steht auch symbolhaft für eine historische Konvergenz unserer nationalen Champions im Bereich KI und digitale Technologien; dies zeigt, dass grenzübergreifende Zusammenarbeit nicht nur Wunsch ist, sondern strategischer Imperativ. Private und öffentliche Akteure müssen nun gemeinsam schneller handeln, um europäische Technologien zu entwickeln und sich diese vollständig zu eigen zu machen.“

Emmanuel Macron
Frankreichs Staatspräsident

„Heute bekräftigen wir, dass digitale Souveränität keine Kür, sondern eine Pflicht ist! Frankreich und Deutschland sind von dem Ehrgeiz getrieben, unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen – durch gemeinsame und anspruchsvolle Positionen beim Datenschutz, eine gezielte Vereinfachung der digitalen Regulierung und die Unterstützung eines starken europäischen digitalen Ökosystems. Gemeinsam schaffen wir die Voraussetzungen für eine sichere und ambitionierte digitale Zukunft Europas.“

Anne Le Hénanff
Frankreichs Digitalministerin

Breites Themenspektrum und Ausstellungsbereich

Eröffnet wurde der Gipfel mit drei Keynotes: Den Auftakt machte der Gastgeber, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, gefolgt vom französischen Wirtschaftsminister Roland Lescure und der EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen. Den krönenden Abschluss des Gipfels bildeten die beiden Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz und von Emmanuel Macron, dem französischen Staatspräsidenten.

Inhaltlich ging es beim Gipfel um die Themen Open Source, Künstliche Intelligenz, die europäische Wallet, die Reformpläne der Kommission zum digitalen Omnibus und um europäische Cloud- und Daten-Infrastrukturen. Vor dem Gasometer auf dem EUREF-Campus wurden zudem in sechs Pavillons digitale Innovationen aus Europa präsentiert.
 

Sieben Maßnahmen für Europas Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität

Der Gipfel bot Gelegenheit zur Vorstellung konkreter Maßnahmen, die darauf abzielen, innovative europäische Lösungen und Infrastrukturen zu fördern, unsere Resilienz zu stärken und gleichzeitig unsere technologischen Abhängigkeiten zu verringern sowie strategische Ressourcen zu schützen. Deutschland und Frankreich haben sieben vielversprechende strategische Bereiche in den Blick genommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und die digitale Souveränität der EU voranzubringen.

• Einfachere Regeln: 

  Deutschland und Frankreich bekräftigen ihre Absicht, einfache, innovationsfreundliche und wettbewerbsfähige ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen. Insbesondere rufen beide Seiten dazu auf, das Inkrafttreten der Bestimmungen der Verordnung über künstliche Intelligenz in Bezug auf Hochrisiko-KI-Systeme um zwölf Monate zu verschieben, und fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, gezielte Vereinfachungen der DSGVO in das Omnibus-Paket im Digitalbereich aufzunehmen.

• Fairere digitale Märkte: 

  Faire, anfechtbare und wettbewerbsfähigere ordnungspolitische Rahmenbedingungen sind und bleiben Voraussetzung für die Entwicklung eines europäischen Angebots auf den strategischen Digitalmärkten. Deutschland und Frankreich begrüßen die Entscheidung der Europäischen Kommission, eine Marktanalyse zur qualitativen Einschätzung von Cloud-Hyperscalern durchzuführen.

• Datensouveränität:

  Die Sicherung hochsensibler Daten und die Kontrolle über digitale Technologie ist unerlässlich, um wirtschaftliche Stabilität und Wirtschaftswachstum sowie Innovation in Europa zu fördern. Deutschland und Frankreich rufen die Europäische Kommission gemeinsam auf, im vollen Einklang mit dem europäischen Cybersicherheitsrahmen höchste Schutzstandards für hochsensible Daten festzulegen, einschließlich angemessener Schutzvorkehrungen gegen Cybersicherheitsrisiken, insbesondere gegen die Auswirkungen extraterritorialer Nicht-EU-Rechtsvorschriften, sowie einer verpflichtenden Nutzung von Technologien zur Erhöhung des Datenschutzes.

• Digitale Gemeingüter:

  Deutschland und Frankreich unterstützen die Entwicklung digitaler Gemeingüter durch die Gründung von Digital Commons-EDIC (Konsortium für eine europäische Digitalinfrastruktur) gemeinsam mit den Niederlanden und Italien.

• Öffentliche IT-Infrastruktur und Open-Source-Werkzeuge für die öffentliche Verwaltung: 

  Deutschland und Frankreich unterstützen nachdrücklich die Entwicklung der EU-Brieftasche für die Digitale Identität, mit der EU-Bürgerinnen und Bürgern eine sichere, verlässliche und datenschutzkonforme digitale Ausweismöglichkeit zur Verfügung gestellt wird und die einen Grundpfeiler der digitalen Souveränität Europas darstellt. Darüber hinaus setzen sich Deutschland und Frankreich für eine breitere Nutzung von Open-Source-Werkzeugen in ihren Verwaltungen ein, aufbauend auf dem Erfolg beispielsweise der gemeinsam entwickelten LaSuite/OpenDesk-Produkte.

• Taskforce für die digitale Souveränität: 

  Deutschland und Frankreich stellen eine gemeinsame Taskforce für die digitale Souveränität Europas auf. Diese Taskforce wird sich der Entwicklung einer gemeinsamen Definition für einen europäischen digitalen Dienst widmen. Ferner wird sie Souveränitätsindikatoren ausarbeiten und sich dabei auf zentrale Sektoren wie Cloud-Dienste, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit konzentrieren. Ihr Ziel wird sein, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um die Definition durch einschlägige europäische Politikinstrumente wie sektorale Regulierung, staatliche Beihilfen und den Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Die Ergebnisse dieser Bemühungen werden beim Deutsch-Französischen Ministerrat 2026 vorgestellt. 

• Europäische Speerspitzen-KI:

  Deutschland und Frankreich möchten bahnbrechende Innovationen bei der Speerspitzen-KI fördern. Gemeinsam wollen wir ein weltweit führendes Umfeld für die öffentlich-private Entwicklung von Speerspitzen-KI in Europa schaffen.

Der Gipfel ist somit ein Startschuss, um die Kräfte Europas zu bündeln und gemeinsam konkrete Schritte zur Verringerung von Abhängigkeiten, zur Steigerung von Resilienz und zur Förderung von Innovationen voranzutreiben.

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