Bürokratierückbau: Bundeskabinett entlastet Unternehmen und Bürger
Das Bundeskabinett hat Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung im Gesundheitssektor, beim Verkehr und im Arbeitsrecht beschlossen. Die Maßnahmen betreffen auch Themen, die im EinfachMachen-Portal bereits gemeldet wurden.
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung wünschen sich weniger bürokratische Hürden, effizientere digitale Verwaltungsabläufe und schnellere Verfahren. Das zeigen die Meldungen, mit denen sich seit Jahresbeginn knapp 28.000 Menschen an das EinfachMachen-Portal gewandt haben.
Nun hat das Bundeskabinett umfassende Erleichterungen über mehrere Ressorts hinweg beschlossen. Änderungen im Gesundheitsbereich, im Verkehr sowie im Arbeitsrecht sollen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung um rund 10,4 Milliarden Euro jährlich entlasten. Bis Ende 2026 sind weitere Maßnahmen geplant.
Günstiger Führerschein, bessere E-Patientenakte, bürokratiearmer Arbeitsschutz
Bereits Ende 2025 hatte das Kabinett Entlastungen beschlossen. Dazu gehörten etwa Kostensenkungen beim Führerschein, Bürokratierückbau im Arbeitsschutz und schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastruktur-Projekte. Nun soll unter anderem das Gesundheitssystem weiter digitalisiert werden und die Arbeitsförderung einfacher und transparenter werden. Wer ein Elektroauto fährt, muss zudem künftig keine grüne Plakette mehr kaufen. Bis zum Jahresende prüft das Kabinett zudem die Abschaffung der Bon-Pflicht als Kassenbeleg sowie die Vereinfachung des Bauvertragsrechts.
Die nun beschlossenen Entlastungen überschneiden sich thematisch mit vielen Bürger-Anliegen, die im EinfachMachen-Portal eingegangen sind. Die Maßnahmen im Einzelnen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.